Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AufenthG § 53 Abs. 3; VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3
  Bestätigung der sofortigen Vollziehbarkeit der Ausweisung eines wegen Brandstiftung verurteilten türkischen Staatsangehörigen

• rewis.io

  Bestätigung der sofortigen Vollziehbarkeit der Ausweisung eines wegen Brandstiftung verurteilten türkischen Staatsangehörigen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung; Wiederholungsgefahr; Freiheitsstrafe von 3 Jahren wegen schwerer Brandstiftung unter Drogeneinfluss; Unzureichende Deliktsaufarbeitung; Führungsaufsicht nach Vollverbüßung; Ausweisung; Gefahrenprognose; Cannabis; ...

• rechtsportal.de

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ausweisung; Beantstandungsfreiheit der Ausweisungsverfügung im Hauptsacheverfahren; Gefahr für die öffentliche Sicherheit wegen der Schwere der begangenen Straftat und der bislang nicht ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (26)

• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2019 - 19 CS 19.1183

  Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg auf den stattgebenden Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts (vgl. B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris) berufen.

  Auch bei Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz darf nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein allgemeines Erfahrungswissen nicht zu einer schematischen Gesetzesanwendung führen, die die im Einzelfall für den Ausländer sprechenden Umstände ausblendet (vgl. BVerfG, B.v. 19.10.2016, a.a.O., juris Rn. 19 mit Verweis auf BVerfK 12, 37).

  Der Einholung eines Sachverständigengutachtens, um die ausländerrechtliche Entscheidung entsprechend der bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung (vgl. B.v. 19.10.2016, a.a.O., juris Rn. 24) auf einer breiteren Tatsachengrundlage treffen zu können, bedurfte es im vorliegenden Fall daher nicht; vielmehr kann das Gericht - wie ausgeführt - die Frage der Wiederholungsgefahr ohne sachverständige Hilfe durch Einholung eines Prognosegutachtens beurteilen.

• BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2019 - 19 CS 19.1183

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. BVerfG, B.v. 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17 - juris Rn. 17;… B.v. 10.5.2007 - 2 BvR 304/07 - juris Rn. 29; B.v. 12.9.1995 - 2 BvR 1179/95 - juris Rn. 42 f.) ist für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt.

  Die bereits für den Zeitraum bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens festzustellenden Gefahren für die öffentlichen Belange sind unter Berücksichtigung der von den Straftaten des Antragstellers tangierten hohen Rechtsgüter von derartigem Gewicht, dass sie etwaige schutzwürdige Interessen des Antragstellers an der Erhaltung des Suspensiveffekts überwiegen (zu dieser Voraussetzung BVerfG, B.v. 12.9.1995 - 2 BvR 1179/95 - juris Rn. 43), auch wenn nicht zu verkennen ist, dass die sofortige Vollziehung der Ausweisung eine schwer wiegende Maßnahme darstellt, die erheblich in das Leben des Antragstellers eingreift.

• VGH Bayern, 10.04.2019 - 19 ZB 17.1535

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. Ausweisung

  Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2019 - 19 CS 19.1183

  Zunächst erzeugt bereits das laufende Ausweisungsverfahren einen "Legalbewährungsdruck" (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2019 - 19 ZB 17.1535 - juris Rn. 15).

  Zudem muss der Antragsteller den Auflagen und Weisungen des Führungsaufsichtsbeschlusses nachkommen, so dass sein Verhalten einer Kontrolle unterliegt (BayVGH, B.v. 10.4.2019, a.a.O.;… B.v. 1.3.2019 - 10 ZB 18.2494 - juris Rn. 10 m.w.N.).

 
• BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

  Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2019 - 19 CS 19.1183

  Im Rahmen der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung sei es nicht ausreichend, wenn die Gerichte von der Begehung von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz in jedem Fall ohne weiteres auf die Gefährdung höchster Gemeinwohlgüter und auf eine kaum widerlegliche Rückfallgefahr schlössen (BVerfGK 12, 37ff.).
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 BV 13.421

  Gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2019 - 19 CS 19.1183

  Im Rahmen der Prüfung der Unerlässlichkeit der Ausweisung nach § 53 Abs. 3 AufenthG ist zu beachten, dass die Grundrechte des Betroffenen, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein müssen, wobei sämtliche konkreten Umstände, die für die Situation des Betroffenen kennzeichnend sind, zu berücksichtigen sind (vgl. BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 BV 13.421 - juris Rn. 77 m.w.N.).
• VGH Bayern, 27.09.2017 - 10 ZB 16.823

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2019 - 19 CS 19.1183

  Unerlässlichkeit ist dabei nicht im Sinne einer "ultima ratio" zu verstehen, sondern bringt den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für die Ausweisung von Unionsbürgern und Assoziationsberechtigten entwickelten Grundsatz zum Ausdruck, dass das nationale Gericht eine sorgfältige und umfassende Prüfung der Verhältnismäßigkeit vorzunehmen hat (BayVGH, B.v. 27.9.2017 - 10 ZB 16.823 - juris Rn. 20).
• OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11

  Betäubungsmittelkriminalität als Regelbeispiel für das Vorliegen schwerwiegender …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2019 - 19 CS 19.1183

  Diese Erforderlichkeit ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn die Ausweisung von schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Spezialprävention getragen wird, die nicht nur langfristig, sondern auch schon während des Klageverfahrens Geltung beanspruchen (vgl. BayVGH, B.v. 2.8.2016 - 19 CS 16.878; NdsOVG, B.v. 16.12.2011 - 8 ME 76/11 - juris Rn. 40;… VGH BW, B.v. 25.6.1998 - 11 S 682/98 - juris Rn. 4 f.;… OVG NRW, B.v. 24.2.1998 - 18 B 1466/96 - juris Rn. 30 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1998 - 18 B 1466/96

  Ausländer; Ausweisung; Rauschgiftdelikt; Besonderer Ausweisungsschutz; …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2019 - 19 CS 19.1183

  Diese Erforderlichkeit ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn die Ausweisung von schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Spezialprävention getragen wird, die nicht nur langfristig, sondern auch schon während des Klageverfahrens Geltung beanspruchen (vgl. BayVGH, B.v. 2.8.2016 - 19 CS 16.878;… NdsOVG, B.v. 16.12.2011 - 8 ME 76/11 - juris Rn. 40;… VGH BW, B.v. 25.6.1998 - 11 S 682/98 - juris Rn. 4 f.; OVG NRW, B.v. 24.2.1998 - 18 B 1466/96 - juris Rn. 30 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 11 S 682/98

  Sofortvollzug einer Ist-Ausweisung - Ausnahmefall eines verneinten öffentlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2019 - 19 CS 19.1183

  Diese Erforderlichkeit ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn die Ausweisung von schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Spezialprävention getragen wird, die nicht nur langfristig, sondern auch schon während des Klageverfahrens Geltung beanspruchen (vgl. BayVGH, B.v. 2.8.2016 - 19 CS 16.878;… NdsOVG, B.v. 16.12.2011 - 8 ME 76/11 - juris Rn. 40; VGH BW, B.v. 25.6.1998 - 11 S 682/98 - juris Rn. 4 f.;… OVG NRW, B.v. 24.2.1998 - 18 B 1466/96 - juris Rn. 30 f.).
• EuGH, 08.12.2011 - C-371/08

  Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2019 - 19 CS 19.1183

  Bei der Feststellung der in § 53 Abs. 3 AufenthG genannten schwerwiegenden Gefahr, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (zu diesem Maßstab vgl. EuGH, U.v. 8.12.2011 - C-371/08, "Ziebell" - Rn. 82 ff.), handelt es sich um eine Prognose, die Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eigenständig zu treffen haben (…vgl. z.B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18).
• BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …
• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …
• BVerfG, 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17

  Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in …
• BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen …
• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …
• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
• BVerfG, 04.10.2006 - 1 BvR 2403/06

  Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung des Ruhens der …
• VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175

  Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
• BVerwG, 04.05.1990 - 1 B 82.89

  Umfang der Aufklärungspflicht bei Ausweisung eines unter besonderem …
• VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 CS 16.2466

  Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose …
• VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VGH Bayern, 14.03.2019 - 19 CS 17.1784

  Rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2009 - 18 B 331/09

  Sofortige Vollziehung Anordnung besonderes Vollziehungsinteresse …
• VGH Bayern, 27.05.2019 - 10 C 19.315

  Ausweisung rechtmäßig - verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte vorhanden
• VGH Bayern, 01.03.2019 - 10 ZB 18.2494

  Maßstab für die Ausweisung eines Staatsangehörigen der Schweiz

• VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65

  Ausweisung wegen Straffälligkeit

  Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (…vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2000 - 9 C 6/00 - BVerwGE 112, 185 - juris Rn. 14;… vgl. auch BVerwG, B.v. 4.5.1990 - 1 B 82/89 - NVwZ-RR 1990, 649 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 6.11.2109 - 19 CS 19.1183 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 23.09.2021 - 19 ZB 20.323

  Ausweisung wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte

  Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (…vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2000 - 9 C 6/00 - BVerwGE 112, 185 - juris Rn. 14;… vgl. auch BVerwG, B.v. 4.5.1990 - 1 B 82/89 - NVwZ-RR 1990, 649 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 6.11.2109 - 19 CS 19.1183 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 29.03.2022 - 19 ZB 22.129

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einem ausländerrechtlichen …

  Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (…vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2000 - 9 C 6/00 - BVerwGE 112, 185 - juris Rn. 14;… vgl. auch BVerwG, B.v. 4.5.1990 - 1 B 82/89 - NVwZ-RR 1990, 649 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 6.11.2109 - 19 CS 19.1183 - juris Rn. 10).

 
• VGH Bayern, 16.07.2021 - 19 ZB 18.1022

  Ausweisung eines Ausländers wegen Wiederholungsgefahr und aus generalpräventiven …

  Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (…vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2000 - 9 C 6/00 - BVerwGE 112, 185 - juris Rn. 14;… vgl. auch BVerwG, B.v. 4.5.1990 - 1 B 82/89 - NVwZ-RR 1990, 649 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 6.11.2019 - 19 CS 19.1183 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 23.02.2021 - 19 ZB 20.696

  Ausweisung eines "faktischen Inländers"

  Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (…vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2000 - 9 C 6/00 - BVerwGE 112, 185 - juris Rn. 14;… vgl. auch BVerwG, B.v. 4.5.1990 - 1 B 82/89 - NVwZ-RR 1990, 649 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 6.11.2019 - 19 CS 19.1183 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 03.09.2021 - 19 ZB 21.1771

  Ausweisung eines mehrfach Straffälligen

  Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (…vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2000 - 9 C 6/00 - BVerwGE 112, 185 - juris Rn. 14;… vgl. auch BVerwG, B.v. 4.5.1990 - 1 B 82/89 - NVwZ-RR 1990, 649 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 6.11.2019 - 19 CS 19.1183 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 10.02.2022 - 19 ZB 21.2650

  Ausweisung eines "faktischen Inländers" wegen Drogenstraftaten bei noch nicht …

  Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (…vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2000 - 9 C 6/00 - BVerwGE 112, 185 - juris Rn. 14;… vgl. auch BVerwG, B.v. 4.5.1990 - 1 B 82/89 - NVwZ-RR 1990, 649 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 6.11.2109 - 19 CS 19.1183 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 21.04.2021 - 19 ZB 20.3171

  Beurteilungskompetenz des Gerichts über Prozess- bzw. Geschäftsfähigkeit eines …

  Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (…vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2000 - 9 C 6/00 - BVerwGE 112, 185, juris Rn. 14;… vgl. auch BVerwG, B.v. 4.5.1990 - 1 B 82/89 - NVwZ-RR 1990, 649, juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 6.11.2019 - 19 CS 19.1183 - juris Rn. 10).
• VG Ansbach, 09.11.2022 - AN 11 K 22.01241

  Verlustfeststellung Freizügigkeitsrecht EU, Drogenproblematik, …

  Bereits das laufende Verlustfeststellungsverfahren erzeugt einen großen "Legalbewährungsdruck", insbesondere da aktuelle Entwicklungen zu berücksichtigen sind (vgl. BayVGH, B.v. 6.11.2019 - 19 CS 19.1183 - juris Rn. 20).
• VG München, 08.11.2021 - M 9 S 21.5081

  Ausweisung eines Ausländers mit EU-Daueraufenthaltsrecht wegen schwerwiegender …

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (BayVGH, B.v. 6.11.2019 - 19 CS 19.1183, BeckRS 2019, 28126 Rn. 10, beck-online m.w.N.).
• VG Augsburg, 18.10.2023 - Au 6 K 23.704

  Ausweisung nach Sicherungsverfahren mit Unterbringung in psychiatrischem …
• VG Augsburg, 01.08.2022 - Au 6 K 22.1156

  Rechtmäßige Ausweisung nach Verurteilung